CETA und TTIP – Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels

MdB und MdL

Bericht: Joachim Wien und Urs Unkauf

Am 8. April begrüßte für den SPD-Ortsverein Hechingen der stellvertretende Vorsitzende Joachim Wien den Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann im Gasthaus Mohren. Thema des Abends waren die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Zunächst betonte Rosemann, er stehe den Verhandlungen um ein Abkommen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Hierfür nannte er mehrere Gründe:

  • Das reale BIP der Schwellenländer ist seit 1990 um 340% gestiegen (Welt +97%, Industriestaaten +57%), der Anteil der Nicht-OECD Länder am globalen BIP ist allein im Zeitraum von 2000 bis 2010 von 40 auf 50% gestiegen.
  • Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland (25%) hängt direkt oder indirekt vom Export ab (1995: 15%). In der Industrie ist es sogar jeder zweite (55%). Deutschland exportiert Waren im Wert von 50% des BIP (2013: ca. 1,4 Billionen Euro). Deutschland ist hinter China und USA drittgrößter Warenexporteur. Exportumsatz von mittelständischen Unternehmen ist von 2000 auf 2011 um 35,8% gestiegen (Quellen: IWF World Economic Outlook Database, Oct. 2014, Statistisches Bundesamt und die Vereinten Nationen)
  • Beim Handel mit den USA und Kanada existieren nach wie vor Zölle, die je nach Güterart und Transportmittel unterschiedlich hoch ausfallen (Beispiele: 30% auf Kleidung und Schuhe (beide Seiten), USA erhebt 130% auf Erdnüsse und fast 140% auf Molkereiprodukte. Die EU verlangt 10% bei PKW, die USA nur 2,5%. Bei Eisenbahnwaggons beträgt der US-Einfuhrzoll 14% der EU-Einfuhrzoll nur 1,7%).
  • Nach wie vor werden Importquoten festgelegt (Beispiel: Fleischimporte der EU aus Kanada). Hinzu kommen nicht-tarifäre technische Handelshemmnisse durch technische Bestimmungen oder spezifische technische Genehmigungsverfahren.
  • Und schließlich können Abkommen einen Beitrag leisten, bestimmte internationale Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen sogar festzuschreiben. Es geht hierbei auch um die Rolle der EU als globaler Akteur, der sich für soziale und ökologische Standards gegenüber anderen Staaten einsetzen kann.

Für seine Zustimmung zu einem solchen Abkommen benennt Rosemann folgende Kriterien, die auch der Beschlusslage der SPD entsprechen:

  • Keine Absenkung, sondern Verbesserung von Standards!
  • Soziale Schutzrechte dürfen nicht als nicht-tarifäre Handelshemmnisse eingestuft werden.
  • Öffentliche Dienstleistungen und soziale Vergabekriterien bei Ausschreibungen sind zu schützen.
  • Die Rechte von Regierungen und Parlamenten zur Regulierung dürfen nicht eingeschränkt werden.
  • Rechtsstaatliche Verfahren dürfen nicht umgangen werden. Keine Besserstellung ausländischer Investoren.

 

TTIP:

Die letzte Verhandlungsrunde fand im Februar statt. Bisher sind 13 von 26 Kapiteln des Vertragsentwurfes zwischen beiden Delegationen abgestimmt. Von Seiten der USA werden wesentliche Punkte in die Schlussrunden der Verhandlungen verlagert. Das ist nicht Interesse der EU. Ein strittiges Thema sind für die EU-Länder Herkunftsbezeichnungen von Lebensmitteln, die derzeit in den USA nicht geschützt sind. Das EU-Parlament hat auf Initiative des Vorsitzenden des Außenhandelsausschusses, Bernd Lange (SPD) eine Resolution verabschiedet, die folgende Punkte beinhaltet: starke Arbeitnehmerrechte, kein Privatisierungsdruck auf öffentliche Aufträge und die soziale/kulturelle Daseinsvorsorge (lediglich Marktöffnung für ausländische Anbieter, Entscheidungshoheit bei der öffentlichen Hand), keine privaten Schiedsgerichte, sondern rechtsstaatliches Verfahren mit mehreren Instanzen.

 

CETA:

Der Prozess des legal scrubbing (Rechtsprüfungsverfahren) ist seit Ende Februar abgeschlossen, der englische Text liegt vollständig vor. Die deutsche Übersetzung soll bis Mitte Juni erfolgen. Anschließend soll der Europäische Rat einen Beschluss zur Ratifizierung des Abkommens im Oktober fassen. Daneben sind Mehrheiten in allen 28 nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich, damit das Abkommen in Kraft tritt.

 

Thema Gentechnik:

Grundsätzlich sind die verschiedenen Schutzbestimmungen in den EU-Ländern einerseits und in Kanada sowie den USA andererseits zu unterscheiden. Während in Europa das Vorsorgeprinzip (Zusätze sind verboten, bis deren Unschädlichkeit wissenschaftlich erwiesen wurde) gilt, verhält es sich bei den transatlantischen Partnern umgekehrt: Dort sind gentechnisch veränderte Lebensmittel grundsätzlich legal, bis die Schädlichkeit erwiesen wurde. Im Zusammenhang mit CETA ließ sich hier kein Fortschritt zur bereits bestehenden Rechtslage erzielen – aber auch keine Verschlechterung: Die Standards bleiben national, lediglich der Marktzugang soll prinzipiell ermöglicht werden. Da die bundesdeutschen Gesetzgebungskompetenzen hierfür unzureichend sind, ist es unumgänglich, EU-Regelungen zu implementieren, die den Import von Genprodukten im Interesse der Mitgliedsstaaten regulieren.

Zu dem Bereich „Futtermittel“ wurde in der Diskussion vorgetragen, dass dort bereits Gen –veränderte Produkte eingeführt werden.  Dies ist aber nicht in den anstrebten Freihandelsabkommen begründet sondern in der in der EU schon früher erfolgten Entscheidung, den Import zu genehmigen. Dafür war die Lobby der Agrarindustrie mit dem Wunsch, billiges Futter zu importieren, verantwortlich. Unser christlich –demokratisches Landwirtschaftsministerium hat dies nicht verhindert.

 

Thema Investitionsschutz/ Schiedsgerichte:

Zur Notwendigkeit eines permanentes Investitionsgericht (Art 8.27.1. Z.59.) und einer verbindliche Berufungsinstanz wurde in der Diskussion als Grund auf die mangelhafte Arbeit der Gerichte in einigen europäischen Ländern hingewiesen – Schadensersatzprozesse in Griechenland oder Rumänien können schnell über 10 Jahre dauern und das bedeutet dann keinen Schutz mehr. Für deutsche Unternehmen ist aufgrund der national geprägten Rechtsprechung auch ein internationales Gericht eventuell positiver als eine Klage in den USA. Es soll ein Wahlrecht geschaffen werden – entweder nationales Gericht anrufen oder das internationale Investitionsgericht. Beide können in der gleichen Sache nicht gleichzeitig angerufen werden.

 

Da für den Investorenschutz und Investitionsgericht in der EU alle 28 Staaten zustimmen müssen sowie auf der amerikanischen Seite es bisher so war, dass die USA sich keinem internationalem Gerichtshof unterwerfen, wäre eine Möglichkeit, diesen ganzen Bereich aus dem Abkommen heraus zu nehmen.

CETA wird im Juni in einer deutschen Fassung vorliegen – es wird sicher ein Muster für TTIP sein. Nach Vorliegen wird eine neue Informationsveranstaltung geplant. Die SPD wird keinerlei Verschlechterung der sozialen oder Umweltbestimmungen akzeptieren. In der Diskussion wurde auch eine Ausarbeitung aus der Friedrich-Ebert-Stiftung zitiert, die den Dollarkurs als entscheidender für den deutschen Export ansieht als TTIP. Das wird die feste Position der SPD gegenüber Verschlechterungen gegenüber der deutschen Rechtslage nur verstärken – auch ohne TTIP exportiert Deutschland effizient. Zudem muss erst nach den Präsidentenwahlen in den USA gesehen werden, ob dort noch Interesse vorhanden ist.

Dr. Martin Rosemann fasste zusammen, dass für ihn die Zustimmung zu CETA und TTIP offen ist und von der Gewährleistung der wesentlichen SPD-Positionen abhängt. Das wurde vom Ortsverein unterstützt – über TTIP wird sicher nicht vor 2017 entschieden. Die frühere Geheimhaltung und intransparente Kommunikation der Barroso-Kommission über den Verhandlungsinhalt lehnte er, wie auch die Anwesenden, entschieden ab. Positiv für die Hechinger SPD war an dem Abend, dass zwei Hechinger neu dazu gekommen waren, die aufgrund ihrer positiven Einstellung zu SPD-Positionen weiterhin an Diskussionen teilnehmen möchten.

 
 

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