Resolution des SPD-Ortsvereins Hechingen vom 8. Oktober 2015
Die SPD in Hechingen bekennt sich zur Verantwortung für eine offene Willkommenskultur. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort, als Bürgermeister, als Ortschafts- Gemeinde- und Stadt- und Kreisräte, als Abgeordnete, aber auch als vielfältig ehrenamtlich Tätige arbeiten mit, um die Herausforderungen, die mit der stark ansteigenden Zahl von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Armut und Vertreibung zu uns kommen, gemeinsam zu bewältigen.
Wir sind der Überzeugung, dass ein starkes und wirtschaftlich führendes Land diese Aufgabe bewältigen kann. Dazu braucht es den Willen zur Mithilfe in einer starken Zivilgesellschaft, aber auch die Bereitschaft zur Offenheit und die richtigen Entscheidungen in der Politik.
Der Erfolg entscheidet sich vor Ort Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns schon immer als Kommunalpartei. Aus dem Wissen, dass die Entscheidungen vor Ort das gesellschaftliche Miteinander ganz besonders prägen, wissen wir: Erfolg und Misserfolg in der Bewältigung der Flüchtlingskrise entscheidet sich vor Ort. Deshalb erwarten wir, dass sich alle Gemeinden im Zollernalbkreis mit Unterkünften und ihren sozialen Hilfsstrukturen beteiligen. Dass dies gelingen kann, zeigen viele Städte und Gemeinden im Landkreis. Niemand darf beiseite stehen!
In ganz besonderer Verantwortung stehen dabei die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Rätinnen und Räte und die aktiven Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam in der Flüchtlingshilfe in der ersten Reihe stehen. Sie sind Leuchttürme für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Ihr Wort und ihre Haltung hat Gewicht. Sie brauchen unsere öffentliche Bestätigung, um für eine Kultur des Willkommens zu werben und zu handeln.
Herausforderungen entschlossen angehen Die immer weiter wachsende Zahl der Ankommenden erfordert entschlossenes Handeln. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen von Landkreis und Kommunen auch provisorische Lösungen anzugehen und diese dann in einem laufenden Prozess kritisch zu begleiten und anzupassen.
Wir legen Wert darauf, dass Landkreis und Städte bei der Anmietung von Unterkünften nicht in einen Wettbewerb zwischen Erst- und Anschlussunterbringung kommen. Hier fordern wir eine enge Abstimmung, damit kein Mietwucher-Markt entsteht.
Bei der dringend benötigten Aufstockung der Stellen für die Sozialarbeit fordern wir eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den freien Trägern. Zur Finanzierung erwarten wir eine deutliche Erhöhung der Mittel des Landkreises. 1 Sozialarbeiter auf 100 Flüchtlinge ist zu wenig. Wir fordern einen Schlüssel von 1 Stelle auf 80 Flüchtlinge, die zudem auch die örtlichen Rahmenbedingungen (Wegezeiten, Strukturen etc.) berücksichtigt. Daneben bedarf es Ehrenamtskoordinatoren in den Gemeinden, auch bei uns in Hechingen.
Um die Bearbeitung der Bedürfnisse der Asylbewerber schnell und sachgerecht zu gewährleisten, fordern wir zudem eine Aufstockung der Stellen in diesem Bereich. Nur so lassen sich notwendige Gesundheitsbehandlungen sicherstellen und ein geordnetes Leistungsverfahren der gesetzlichen Asylbewerberleistungen umsetzen.
Für den erfolgreichen Start in die schulische Umgebung der Kinder fordern wir ein Sonderprogramm des Landkreises, um Integrationsangebote an den Schulen zu fördern. Die an manchen Schulen existierenden Integrationsklassen decken nur den Spracherwerb ab. Das Land hat die Stellen für die Lehrerinnen und Lehrer in den Vorbereitungsklassen deutlich erhöht. Das erkennen wir an, wissen aber auch: das reicht nicht aus, um die Schulen in ihrer Integrationsarbeit flächendeckend zu unterstützen.
Auf vielen Ebenen findet engagierte Spracharbeit mit den Menschen statt, die zu uns geflüchtet sind. Diese ist dezentral organisiert und stellenweise weder in der Menge noch in der Qualität ausreichend. Deshalb fordern wir zusätzliche Zuschüsse, um den Sprachunterricht zwischen Ehrenamtlichen und den verschiedensten öffentlichen Ebenen zu koordinieren und mit Einstufungstests zu strukturieren.
Wir wissen: die Menschen, die heute zu uns kommen, werden bei uns zum großen Teil bleiben. Deshalb ist eine Integration in den Arbeitsmarkt die Mammutaufgabe der nächsten Jahre. Wir sehen die Arbeitsagentur hier bisher nicht ausreichend aufgestellt. Wir fordern deshalb, dass der Landkreis in der Trägerversammlung das Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mit höchster Priorität behandelt. Dazu gehört auch die frühzeitige Ermöglichung von Praktika für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern. Arbeit ist ein zentraler Schlüssel zur Integration.
Wohnungsbau ist das Thema der nächsten Jahre Schon vor dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen hat sich die Wohnraumversorgung in Baden-Württemberg, aber auch im Zollernalbkreis als wachsende Herausforderung gezeigt. Heute ist klar, dass die Bemühungen deutlich verstärkt werden müssen. Wir unterstützen dabei Bemühungen, bürokratische Hürden zu senken und den Regionalplan unter den neuen Herausforderungen fortzuschreiben.
Wir fordern vom Landkreis, dass er anhand von best practice-Beispielen den kommunalen Verantwortungsträgern Anregungen zu einer guten Wohnungsbaupolitik zukommen lässt. Dabei fordern wir, Instrumente wie öffentliche Umlegung von neuem Bauland, die Auflage eines revolvierenden Wohnungsbaufonds und die verstärkte Sozialbindung von Wohnungen offensiv anzugehen.
Kommunen brauchen verlässliche Partner Viele Kommunen im Zollernalbkreis, auch Hechingen, schaffen Großes in der Bewältigung der Unterbringung und Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen. Wir sehen, dass auch Land und Bund versuchen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Letztlich wird der Großteil der Aufgaben vor Ort entschieden. Wir fordern deshalb einen finanziellen Lastenausgleich. Die bisher vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, das Land muss seine Mittel für den Wohnungsbau weiter erhöhen. Auch Instrumente wie die Auflage eines revolvierenden Wohnungsfonds auf Landesebene sollten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.
Mit unseren Forderungen machen wir deutlich: Es braucht große Anstrengungen, die Aufgaben, die vor uns liegen zu bewältigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dazu, diese entschlossen anzugehen. Eine Einschränkung des Rechts auf Asyl lehnen wir deshalb ab und fordern stattdessen die konsequente und schnelle Anwendung des geltenden Rechts. Es braucht Taten statt Worte und Klarheit statt Populismus. Wir sind dabei!
Von südlicher Atmosphäre brauchten die Daheimgebliebenen beim SPD-Sommerfest am 29. August nicht zu träumen. Es war alles da: Sonne, Wärme und eine traumhafte Umgebung. Wieder bildete der Park von Schloss Lindich den Rahmen für das Traditionsfest.
Gegen 15 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende des Ortsvereins, Manfred Bensch, das Grillfest. Er hieß die Anwesenden, die auch aus anderen Ortsvereinen gekommen waren, herzlich willkommen. Leider konnten Klaus Käppeler (MdL) und Martin Rosemann (MdB) aufgrund anderer Termine nicht teilnehmen. Sein besonderer Gruß galt Jochen Klaß, dem Zweitkandidaten der SPD für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Hechingen-Münsingen. Manfred Bensch dankte den beiden Gastgebern Susanne Gebhardt und Manfred Bartling, dass sie den wunderschönen Park ihres Wohnsitzes für das Fest erneut zur Verfügung gestellt hatten. Etwas später besuchte auch Bürgermeisterin Bachmann die Veranstaltung. Auch sie wurde von Manfred Bensch herzlich begrüßt. Im Schatten einer riesigen Linde wurde der Nachmittag mit Kaffee und Kuchen begonnen. Natürlich durften bei den warmen Temperaturen gut gekühlte Getränke nicht fehlen. Danach wurde der Grill angeheizt, und bald bruzzelten die ,,Roten“ und anderes Essbare auf dem Rost. Es wurde nicht nur gegrillt, sondern auch angeregt diskutiert. Durch die Anwesenheit der Bürgermeisterin erfuhren die Anwesenden aus erster Hand, was auf kommunaler Ebene geplant ist. Sowohl über die Umgestaltung des Obertorplatzes als auch über die Mensa-Probleme und andere kommunalpolitische Fragen wurde diskutiert. Natürlich kamen auch die Flüchtlingsproblematik, Ukraine, Griechenland und TTIP - um nur einige Punkte zu nennen - zur Sprache. Bei bester Stimmung saßen die Sozialdemokraten noch lange im Schatten von Schloss Lindich zusammen.
An einer Berlinfahrt des Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann nahm auch eine Delegation des SPD-Ortsverein Hechingen teil. 47 Interessierte aus dem Bundestagswahlkreis hielten sich vier Tage in der Bundeshauptstadt auf, das Programm wurde durch das Bundespresseamt organisiert und beinhaltete eine mehrteilige Stadtbesichtigung, den Besuch der Bernauer Straße und des Dokumentationszentrums "Berliner Mauer" sowie der Gedenkstätte "Deutscher Widerstand" (Stauffenberg-Gedenkstätte). Zum Thema ‘Inklusion’ fand ein Vortrag mit anschließender Diskussion von Dr. Martin Rosemann im Fraktionssaal des Bundestages statt. Eine Führung und ein Vortrag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages mit anschließender Kuppelbesichtigung waren unvergessliche Punkte und wurden mit Besuchen im Willy-Brandt-Haus (SPD-Parteizentrale) und in der Landesvertretung von Baden-Württemberg abgerundet. Während einem individuellem Aufenthalt am Brandenburger Tor wurde auch Queen Elisabeth, königlich grüßend, gesichtet.
Am 12. Juni fand die zweite Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Hechingen im Jahr 2015 statt. Vorsitzender Manfred Bensch begrüßte 10 Genossen im Kleinen Saal des Restaurants Museum. Zunächst stand die Wahl des neuen Kassierers an, wozu sich Dieter Kalmbach aus Hechingen-Stein bereit erklärt hatte. Einstimmig wurde ihm das Vertrauen für diese Funktion ausgesprochen. Die Entlastung des langjährigen Vorgängers Friedhelm Mummertz wurde aufgrund von dessen Abwesenheit vertagt. Den Mitgliedern wurde mitgeteilt, dass Fraktionsvorsitzender Jürgen Fischer zum 30.06.2015 aus der Partei ausritt. Die Arbeit in der Fraktion wird er jedoch weiterhin fortsetzen und auch das Amt des Fraktionssprechers weiter ausüben.
In seiner Funktion als Stadtrat berichtete Manfred Bensch anschließend über den Stand der geplanten Infrastrukturprojekte. Am 18. Juni wird das Planverfahren zur Gestaltung des Schwimmbades vorgestellt, wozu eine Kommission des Gemeinderates weitere Informationen einholen wird. Anschließend soll die Öffentlichkeit am 2. Juli informiert werden. Über den Standort der geplanten Mensa soll am 18. Juli entschieden werden. Die SPD-Fraktion vertritt hierbei keine einheitliche Präferenz. Bensch sehe die ‘Bürgerinitiative Tobel’ kritisch und bemängelte das unangemessene Auftreten von deren Vertretern. Die Mittel zur Sanierung des Weiherstadions sind eingestellt, allerdings können die Arbeiten nicht vor 2017 beginnen. Der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Joachim Wien, befürchtet eine Kostenexplosion bei der Neugestaltung des Obertorplatzes aufgrund des Ausschreibungsergebnisses “Obertorplatz Tiefbau Kanalarbeiten” und sprach sich für die baldige Errichtung einer Fußgängerzone aus.
Die Hechinger Jusos planen für den 25. Juli (letzter Samstag in der Schulzeit) einen Besuch in Europas größter Erlebnistherme in Erding bei München, den der SPD-Ortsverein gerne finanziell bezuschussen wird. Für Dienstag, den 14. Juli sind alle Parteimitglieder zur nächsten Vorstandssitzung des Ortsvereins ab 19 Uhr im ‘Starken Café’ eingeladen. Am 8. Oktober wird eine Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler zum Thema ‘Inklusion’ stattfinden.
Wir regieren Baden-Württemberg seit vier Jahren erfolgreich. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir daran anknüpfen und unser Land weiterentwickeln. Es geht dabei um ein Gutes Leben für uns alle – um Gute Arbeit, Bildungsgerechtigkeit und Zeit für Familie.
Das haben wir bisher erreicht:
Gute Arbeit
• Aufträge vom Staat gibt es nur noch bei fairen Löhnen
• Mehr Fachkräfte dank guter Aus- und Weiterbildung
Bildungsgerechtigkeit
• Bildung für alle: Studiengebühren abgeschafft
• Gemeinsames Lernen. Bessere Bildungschancen:
Gemeinschaftsschule eingeführt
Zeit für Familie
• Ganztagsgrundschule ausgebaut und im Schulgesetz verankert
• Über 1 Milliarde Euro für die Kleinkindbetreuung
Wenn Baden-Württemberg erfolgreich bleiben soll, müssen wir es gemeinsam gestalten. Deshalb kommt es auch auf Ihre Meinung an!
Unsere Ziele für die Zukunft sind:
• Wir gestalten die Digitalisierung der Arbeitswelt und stärken weiterhin Baden-Württemberg als Musterland für Gute Arbeit
• Bessere Bildung: Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen in Baden-Württemberg ein
• Wir führen die Ganztagsgarantie ein – vom ersten bis zum letzten Schultag. Damit unterstützen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Was sagen Sie dazu?
Gemeinsam mit Ihren Antworten und Vorschlägen entsteht das SPD-Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2016! Über den folgenden Link können Sie Ihre Vorschläge, Anregungen und Kritikpunkte direkt an die Landespartei senden:
http://wichtigist.spd-bw.de/
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