Beschluss SPD Ortsverein Hechingen zur BTW

Bundespolitik

Der SPD Ortsverein Hechingen hat in seiner Mitgliederversammlung am 02. November 2013, an der auch unser Bundestagsabgeordnete Dr. Martin Rosemann und unser Landtagsabgeordnete Klaus Käppeler teilnahmen, nach lebhafter Diskussion und mit großer Mehrheit folgende(n) Beschluss gefasst bzw. Entschließung (siehe unten) verabschiedet. Adressaten sind SPD Parteikonvent, SPD Bundesvorstand, SPD Landesvorstand B-W und der SPD Kreisvorstand Zollernalb.

Beschluss / Entschließung
Der SPD Ortsverein Hechingen sieht die CDU / CSU nach dem Ergebnis der Bundestagswahl in der Pflicht zur Regierungsbildung. Es ist richtig , dass die SPD das Gespräch aber nicht verweigern hat. Die Beteiligung an einer Großen Koalition kann nur erfolgen, wenn die Schwerpunkte unserer Wahlaussagen Bestandteil des Koalitionsvertrages werden.
Kommt keine Große Koalition zustande, halten wir eine von der SPD punktuell unterstützte Minderheitsregierung aus CDU und CSU für möglich.
Zukünftig ist die Alternative einer rot-rot-grünen Koalition ernsthaft zu prüfen und nicht mehr auszuschließen.
Neuwahlen sind nach Auffassung des SPD Ortsverein Hechingen keine Lösung.
Begründung:
• Eine Große Koalition würde mit einer Mehrheit von 79,8 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag eine übergroße Mehrheit haben. Das demokratische Prinzip der Balance zwischen einer stabilen Regierung und einer starken Opposition wäre damit ausgehebelt.

• Die Mehrheit, welche die SPD zusammen mit den Grünen im Bundesrat bildet, wäre als Gegengewicht zur Regierung (Großen Koalition) verloren.

• In einer Großen Koalition könnte die SPD sich nicht eigenständig profilieren – ganz im Gegensatz zu den Oppositionsparteien: Von den Linken würde die SPD in der Sozial- und von den Grünen in der Umweltpolitik getrieben.

• Wie schon nach der Großen Koalition von 2005 bis 2009, in der die SPD als kleinere Partner nichts gewinnen konnte, würde die SPD wohl auch diesmal, als noch schwächerer Juniorpartner, aus einer Neuauflage der Großen Koalition wiederum geschwächt hervorgehen.

• Eine Partei, die sich dauerhaft einer Mehrheit links von der Mitte verweigert, entspricht nicht mehr dem Selbstverständnis vieler Sozialdemokraten.

Adressaten: Parteikonvent, Bundesvorstand, Landesvorstand, Kreisvorstand, Medien

 
 

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