CETA und TTIP – Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels
Diskussionsveranstaltung mit Dr. Martin Rosemann MdB
Freitag, 8. April um 20 h im Gasthaus "Mohren" (Schloßplatz)
Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Canada (CETA) sind derzeit Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Die Befürworter der Abkommen betonen die Chance auf Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und die Möglichkeit internationale Standards in der Handelspolitik zu setzen. Die Gegner kritisieren die intransparenten Verhandlungen und sehen Umwelt- und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte und sogar die Demokratie in Gefahr.
Doch was verbirgt sich wirklich hinter CETA und TTIP? Wieso braucht man diese Freihandelsabkommen und wem nützen sie? Geraten durch den vorgesehenen Investorenschutz hart erkämpfte Errungenschaften in Arbeits-, Sozial- und Umweltschutzgesetzen in Gefahr? Hebeln die geplanten Schiedsgerichte den Rechtsstaat aus? Welche Auswirkungen haben die Abkommen auf die Öffentliche Daseinsvorsorge?
Veröffentlicht am 31.03.2016
Veranstaltung der SPD in Hechingen
„Fluchtursachen – Herausforderungen – Chancen“
am Mittwoch, den 02. März 2016 im Konstantin–Saal der Stadthalle Museum
Zu Einführung trug MdB Stefan Rebmann folgende Fakten mit beispielhaften Bildern vor:
2 -3 % der Weltbevölkerung ist seit dem 18. Jahrhundert konstant mobil –aktuell sind 60 Mio Menschen auf der Flucht und davon 20 Millionen Klimaflüchtlinge (zukünftig u.a. weitere 10 Millionen Menschen durch den Meeresanstieg und die Versalzung des Mekong–Deltas, die den Reisanbau verhindert)
2014 gab es weltweit 14 Millionen neue Vertriebene
86% sind Binnenflüchtlinge, die im Heimatland oder einem Nachbarland bleiben
2010 flohen täglich 10.900 Menschen neu
2014 fliehen täglich 42.500 Menschen – mehr als das doppelte der Einwohnerzahl Hechingens - die Zahl hat sich vervierfacht!
Beispiele der Aufnahmeländer:
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Land
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Aufgenommene Flüchtlinge
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Einwohner(gerundet)
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Türkei
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2,6 Mio
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70 Mio
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BRD
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1 Mio
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82 Mio
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Jordanien
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0,654 + 0,2 Palästinenser
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7 Mio
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Aus seiner Arbeit zeigte er Bilder des Anwachsens eines Flüchtlingscamps in Jordanien nahe der syrischen Grenze über mehrere Jahre. Hier wurde die UNO – Unterstützung für Lebensmittel aufgrund der Mittelkürzungen der Industrienationen von 13 Dollar/ Person und Monat und Person auf 9 Dollar und dann auf 7 Dollar – also auf 24 Cent je Tag für eine Person -reduziert. Damit konnte dort nicht mehr gesichert überlebt werden - einzige Lösung: weitere Flucht.
Fluchtursachenbekämpfung muss also die heimatnahe Unterbringung und Versorgung sichern – die Kosten sind geringer und die Rückkehrmöglichkeit für die Menschen erheblich besser.
Weiterhin ist unfreie Arbeit in Form von Zwangsarbeit mit den schlimmsten Formen auch sexueller Ausbeutung, Kinderarbeit und Menschenhandel Ursache für Fluchtbewegungen. Hier kann die Ursachenbekämpfung durch Stärkung der Rechte der Arbeitenden und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erfolgen.
Ein positives Beispiel gab es mit dem Druck auf Bangladesch, Zollpräferenzen zu beenden, wenn nichts für die Arbeitsbedingung getan wird - dieser wirtschaftliche Druck brachte kleine Verbesserungen. Bilder von den zusammengestürzten Gebäuden mit Toten belegten die grausame Realität. Aber trotzdem wird auch weiterhin bei 50°C in beengten Fabrikräumen produziert, um für uns T-Shits für 4,99 € Endpreis zu ermöglichen.
Bürgerkriege und Unterdrückung durch Diktaturen zu beenden ist die politische Aufgabe der Ursachenbekämpfung – die Länder, die den Zusammenbruch der Strukturen in Syrien und dem Irak verursacht haben, sollten sich stärker für die Folgenbewältigung engagieren. Die Entwicklung zu mehr Demokratie ist aber nur über die Bewusstseinsveränderung über sehr lange Zeiten möglich – Ansetzen nur einer Parlamentswahl führt in diesen Ländern wie im Irak im Ergebnis oft zur weiteren Unterdrückung von Minderheiten und Bürgerkrieg.
In der aktuellen Flüchtlingssituation können Kontingente Schlepper wirkungsvoller ausschalten als einzelne Festnahmen – solange der Markt da ist, zieht höchstens der Preis der Schlepper an.
Wichtig ist die Hilfe zur Entwicklung in diesen Ländern – das Ziel von 0,7 % statt der aktuellen 0,2 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe sollte gegen kurzsichtige Sparpolitik der erreicht werden.
Die sozialdemokratischen Forderungen nach fairem Handel, sozialem Sicherungssystemen sowie Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen und ausreichender Bezahlung in den Fluchtländern können langfristig nur Wellen von Wirtschaftsflüchtlingen vermeiden helfen.
Unterstützung von fairem Handel können wir alle beim Einkauf leisten.
Neben den Kriegsterror und der Verletzung der Menschenrechte, Zwangsarbeit und Kinderarbeit sind Klimawandel und Umweltzerstörung sowie Armut, Hunger und Epidemien und damit eine Perspektivlosigkeit für die Menschen Grund, weshalb weltweit so viele Menschen ihre Heimatländer verlassen und lange, teure und oftmals lebensgefährliche Wege auf sich nehmen. Menschlich über alle Kulturen ist die starke Triebfeder für die Flucht der Wunsch, dass es zumindest die Kinder besser haben sollen.
Asylsuchende sind nur ein kleiner Teil der Zuwanderung in Deutschland. Die Beachtung von Regeln muss für beide Seiten durchgesetzt werden. Auch die Hilfsbereitschaft ist nur endlich.
Die Entwicklung seit 1991, dass von den 17,2 Mio Menschen, die gekommen sind, fast 16 Mio weiter gezogen sind, sollte für diese Zeit der extremen Belastungen nicht vergessen werden. Ziel für die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, ist wieder ein Leben in ihrer Heimat zu führen. Die Möglichkeiten hierzu müssen wirtschaftlich und politisch geschaffen werden.
Zu der Frage der Gründe der Fluchtursachen und ihrer Bekämpfung gab der Vortrag von MdB Stefan Rebmann vielschichtige Informationen und Antworten, die die Zuhörer betroffen machten, aber auch Perspektiven aufzeigten, wie langfristig Lösungen geschaffen werden können.
Veröffentlicht am 05.03.2016
Bericht von Walter Klett
Wie seit vielen Jahren veranstaltete der SPD-Ortsverein Hechingen seine schon zur Tradition gewordene Dreikönigswanderung.
Treffpunkt war in diesem Jahr der Parkplatz am Heiligkreuzfriedhof. Der Vorsitzende Manfred Bensch begrüßte eine stattliche Anzahl von Genossinnen und Genossen des Ortsvereins. Sein besonderer Gruß galt dem Landtagsabgeordneten Klaus Käppeler, der auch in diesem Jahr mit dabei war. Der Wanderweg führte zunächst unter der Bahnlinie hindurch in Richtung Boll. Nach kurzer Strecke wurde die Straße überquert. Nun ging es auf leicht ansteigendem Weg in Richtung Burg Hohenzollern. Leider war in diesem Jahr kein Schnee gefallen, von Wintermärchen keine Spur. Auf einem gut befestigten Waldweg erreichte man die Pumpstation, die Frischwasser zur Zollerburg befördert. Hier bogen die Wanderer links ab und trafen bald in Mariazell ein. Auf dem kleinen Friedhof besuchte die Gruppe das Grab von Alf und Ute Müller und legte eine Gedenkminute ein. Vorbei an Maria Zell stiegen die Wanderer auf dem Kreuzweg zur Grillstelle hinab. Der leichte Nieselregen lud leider nicht zu einer längeren Pause ein. Im Gasthaus Löwen in Boll wurden die Wanderer bereits erwartet. Nach dem Mittagessen saßen die Sozialdemokraten noch einige Zeit bei angeregter Unterhaltung zusammen. Manch älterer Genosse wusste noch die eine oder andere Geschichte aus früheren Zeiten zu erzählen. Ein sehr schönes und harmonisches Dreikönigstreffen ging dann langsam zu Ende. Allen Teilnehmern hat es so gut gefallen, dass sie sich schon auf das nächste Jahr freuen.
Veröffentlicht am 10.01.2016
Einladung zur Diskussionsveranstaltung
Liebe Schulleiterinnen und Schulleiter,
liebe Lehrerinnen und Lehrer,
sehr geehrte Damen und Herren,
Am 1. August dieses Jahres wurde die Sonderschulpflicht abgeschafft und durch die Wahlfreiheit der Eltern ersetzt – damit dürfen Eltern nun selbst entscheiden, ob ihr Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer allgemeinen Schule oder einer Sonderschule unterrichtet wird. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung veranstalten wir zusammen mit dem SPD-Ortsverein Hechingen eine Diskussionsrunde zum Thema „Inklusion in der Schule“, zu dem ich Sie ganz herzlich einladen möchte.
Fachgespräch „Inklusion in der Schule“ mit dem Schulpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Käppeler
am Donnerstag, 03. Dezember 2015, 19:30 bis 21:30 Uhr Hechingen, Stadthalle Museum, Kleiner Saal Zollernstraße 2,72379 Hechingen.
Gerne werde ich das Gesetz erläutern und mit Betroffenen, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern ins Gespräch kommen. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter – aber auch als betroffener Schulleiter – freue ich mich auf den Abend mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Käppeler MdL
Veröffentlicht am 29.11.2015
Resolution des SPD-Ortsvereins Hechingen vom 8. Oktober 2015
Gemeinsam schaffen wir es!
Für eine solidarische Flüchtlingsarbeit im Zollernalbkreis und in der Stadt Hechingen
Die SPD in Hechingen bekennt sich zur Verantwortung für eine offene Willkommenskultur. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor Ort, als Bürgermeister, als Ortschafts- Gemeinde- und Stadt- und Kreisräte, als Abgeordnete, aber auch als vielfältig ehrenamtlich Tätige arbeiten mit, um die Herausforderungen, die mit der stark ansteigenden Zahl von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Armut und Vertreibung zu uns kommen, gemeinsam zu bewältigen.
Wir sind der Überzeugung, dass ein starkes und wirtschaftlich führendes Land diese Aufgabe bewältigen kann. Dazu braucht es den Willen zur Mithilfe in einer starken Zivilgesellschaft, aber auch die Bereitschaft zur Offenheit und die richtigen Entscheidungen in der Politik.
Der Erfolg entscheidet sich vor Ort Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen uns schon immer als Kommunalpartei. Aus dem Wissen, dass die Entscheidungen vor Ort das gesellschaftliche Miteinander ganz besonders prägen, wissen wir: Erfolg und Misserfolg in der Bewältigung der Flüchtlingskrise entscheidet sich vor Ort. Deshalb erwarten wir, dass sich alle Gemeinden im Zollernalbkreis mit Unterkünften und ihren sozialen Hilfsstrukturen beteiligen. Dass dies gelingen kann, zeigen viele Städte und Gemeinden im Landkreis. Niemand darf beiseite stehen!
In ganz besonderer Verantwortung stehen dabei die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Rätinnen und Räte und die aktiven Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam in der Flüchtlingshilfe in der ersten Reihe stehen. Sie sind Leuchttürme für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Ihr Wort und ihre Haltung hat Gewicht. Sie brauchen unsere öffentliche Bestätigung, um für eine Kultur des Willkommens zu werben und zu handeln.
Herausforderungen entschlossen angehen Die immer weiter wachsende Zahl der Ankommenden erfordert entschlossenes Handeln. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen von Landkreis und Kommunen auch provisorische Lösungen anzugehen und diese dann in einem laufenden Prozess kritisch zu begleiten und anzupassen.
Wir legen Wert darauf, dass Landkreis und Städte bei der Anmietung von Unterkünften nicht in einen Wettbewerb zwischen Erst- und Anschlussunterbringung kommen. Hier fordern wir eine enge Abstimmung, damit kein Mietwucher-Markt entsteht.
Bei der dringend benötigten Aufstockung der Stellen für die Sozialarbeit fordern wir eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und den freien Trägern. Zur Finanzierung erwarten wir eine deutliche Erhöhung der Mittel des Landkreises. 1 Sozialarbeiter auf 100 Flüchtlinge ist zu wenig. Wir fordern einen Schlüssel von 1 Stelle auf 80 Flüchtlinge, die zudem auch die örtlichen Rahmenbedingungen (Wegezeiten, Strukturen etc.) berücksichtigt. Daneben bedarf es Ehrenamtskoordinatoren in den Gemeinden, auch bei uns in Hechingen.
Um die Bearbeitung der Bedürfnisse der Asylbewerber schnell und sachgerecht zu gewährleisten, fordern wir zudem eine Aufstockung der Stellen in diesem Bereich. Nur so lassen sich notwendige Gesundheitsbehandlungen sicherstellen und ein geordnetes Leistungsverfahren der gesetzlichen Asylbewerberleistungen umsetzen.
Für den erfolgreichen Start in die schulische Umgebung der Kinder fordern wir ein Sonderprogramm des Landkreises, um Integrationsangebote an den Schulen zu fördern. Die an manchen Schulen existierenden Integrationsklassen decken nur den Spracherwerb ab. Das Land hat die Stellen für die Lehrerinnen und Lehrer in den Vorbereitungsklassen deutlich erhöht. Das erkennen wir an, wissen aber auch: das reicht nicht aus, um die Schulen in ihrer Integrationsarbeit flächendeckend zu unterstützen.
Auf vielen Ebenen findet engagierte Spracharbeit mit den Menschen statt, die zu uns geflüchtet sind. Diese ist dezentral organisiert und stellenweise weder in der Menge noch in der Qualität ausreichend. Deshalb fordern wir zusätzliche Zuschüsse, um den Sprachunterricht zwischen Ehrenamtlichen und den verschiedensten öffentlichen Ebenen zu koordinieren und mit Einstufungstests zu strukturieren.
Wir wissen: die Menschen, die heute zu uns kommen, werden bei uns zum großen Teil bleiben. Deshalb ist eine Integration in den Arbeitsmarkt die Mammutaufgabe der nächsten Jahre. Wir sehen die Arbeitsagentur hier bisher nicht ausreichend aufgestellt. Wir fordern deshalb, dass der Landkreis in der Trägerversammlung das Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt mit höchster Priorität behandelt. Dazu gehört auch die frühzeitige Ermöglichung von Praktika für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern. Arbeit ist ein zentraler Schlüssel zur Integration.
Wohnungsbau ist das Thema der nächsten Jahre Schon vor dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen hat sich die Wohnraumversorgung in Baden-Württemberg, aber auch im Zollernalbkreis als wachsende Herausforderung gezeigt. Heute ist klar, dass die Bemühungen deutlich verstärkt werden müssen. Wir unterstützen dabei Bemühungen, bürokratische Hürden zu senken und den Regionalplan unter den neuen Herausforderungen fortzuschreiben.
Wir fordern vom Landkreis, dass er anhand von best practice-Beispielen den kommunalen Verantwortungsträgern Anregungen zu einer guten Wohnungsbaupolitik zukommen lässt. Dabei fordern wir, Instrumente wie öffentliche Umlegung von neuem Bauland, die Auflage eines revolvierenden Wohnungsbaufonds und die verstärkte Sozialbindung von Wohnungen offensiv anzugehen.
Kommunen brauchen verlässliche Partner Viele Kommunen im Zollernalbkreis, auch Hechingen, schaffen Großes in der Bewältigung der Unterbringung und Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen. Wir sehen, dass auch Land und Bund versuchen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Letztlich wird der Großteil der Aufgaben vor Ort entschieden. Wir fordern deshalb einen finanziellen Lastenausgleich. Die bisher vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei weitem nicht aus, das Land muss seine Mittel für den Wohnungsbau weiter erhöhen. Auch Instrumente wie die Auflage eines revolvierenden Wohnungsfonds auf Landesebene sollten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.
Wir stehen für eine offene Gesellschaft
Mit unseren Forderungen machen wir deutlich: Es braucht große Anstrengungen, die Aufgaben, die vor uns liegen zu bewältigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dazu, diese entschlossen anzugehen. Eine Einschränkung des Rechts auf Asyl lehnen wir deshalb ab und fordern stattdessen die konsequente und schnelle Anwendung des geltenden Rechts. Es braucht Taten statt Worte und Klarheit statt Populismus. Wir sind dabei!
Veröffentlicht am 30.10.2015
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